Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Stand: 23. Oktober 2009

Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf Lieferungen und Leistungen von Axel Reimann (nachfolgend „Journalist“ genannt) und den daraus resultierenden Rechten und Pflichten. Der Journalisten-Verbund „freizeichen – büro für text & bild“ ist nicht Vertragspartner für journalistische oder andere Aufträge und haftet nicht für Verbindlichkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Dritten. Diese Geschäftsbedingungen gelten deshalb nicht für „freizeichen – büro für text & bild“. Bei Gemeinschaftaufträgen entstehen Rechte und Pflichte ausschließlich gegenüber den jeweils vertragsschließenden Mitgliedern des Büros.

Nachfolgendes gilt für Lieferungen und Leistungen von Axel Reimann:

Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des Journalisten. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die jeweils zu vereinbarenden angegebenen Nutzungsarten überlassen. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit im Lieferschein nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie nach Veröffentlichung der hier vorliegenden AGB (23.10.2009) schriftlich bestätigt werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.

Honorare

Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt unberührt. Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer. Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung zur Zahlung fällig, spätestens einen Monat nach der Erklärung, dass der Beitrag angenommen ist.

Urheberrecht

Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Journalisten erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Journalisten auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UhrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden. Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht erfolgen. Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.). Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.

Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt oder dies vorher schriftlich mit dem Journalisten vereinbart wurde. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden. Der Besteller ist verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem. § 25

Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.

Haftung, Kosten

Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig. Beabsichtigt der Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Besteller die Zustimmung nicht ein, hat er den Journalisten von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach § 13 UrhG, oder verstößt der Besteller gegen § 14 UrhG, so hat der Journalist Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten, sofern nicht der Besteller demgegenüber nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als der Zuschlag nebst Verwaltungskosten. Der Besteller hat den Journalisten von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

Gewährleistung

Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird (Kaufvertrag). Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Journalisten von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt. Der Auftraggeber wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vermögensschadenshaftplichtversicherung für Berichterstattung (in Wort und/oder Bild und/oder Ton) abzuschließen. Informationen hierzu sind erhältlich beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV), Friedrich-Straße 191, 10117 Berlin, Tel. 030/20205000, Fax 030/20206000, berlin@gdv.org, www.gdv.org. Alternativ kann der Auftraggeber mit dem Journalisten vereinbaren, dass dieser für einen zu vereinbarenden Aufschlag auf das Honorar das Risiko hinsichtlich eines genau definierten Verwendungszwecks übernimmt, eine solche Vereinbarung ist stets schriftlich festzuhalten. Der Journalist haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Journalisten angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten des Journalisten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist. Der Auftraggeber wird durch den Journalisten darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber gegen das Risiko von Betriebsstörungen oder –ausfall wegen Computerviren oder vergleichbaren Störungen eine Betriebsausfallversicherung oder eine vergleichbare Versicherung abschließen kann. Informationen erhält der Auftraggeber hierzu beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Adresse siehe oben. Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist oder seine Erfüllugsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben oder wenn der Journalist Mängel arglistig verschwiegen hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Journalisten oder seine Erfüllungsgehilfen.

Nutzung von Download-Optionen

Auf den Unterseiten von Axel Reimann auf www.buerofreizeichen.de können gelegentlich auch kostenpflichtige Download-Dateien abgerufen werden (z.B. PDF- oder Audio-Dateien) - sie sind Teil des journalistisch-redaktionellen Angebots auf diesen Seiten. Ein Anspruch auf das Zustandekommen eines Vertrages besteht nicht, Download-Links sind keine rechtlich bindenden Angebote. Alle Download-Dateien enthalten urheberrechtlich geschützte Werke, für die durch den Download ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur ausschließlich persönlichen Nutzung erworben wird. Die redaktionelle Bearbeitung oder sonstige Veränderung sowie die Veröffentlichung und die Übertragung an Dritte ist ausgeschlossen. Auch der Weiterverkauf und die kommerzielle Nutzung sind untersagt. Für die Abwicklung des Zahlungs- und Downloadsvorgangs werden Services von payloadz.com und paypal.com benutzt (Infos zu deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien finden sich auf den jeweiligen Webseiten von Payloadz und Paypal). Der Abschluss des Vertrages erfolgt durch Nutzung der Services von Payloadz bzw. Paypal und die Eingabe der Benutzerdaten. Die Bestellung ist verbindlich (siehe aber auch Good Will Option unten). Nach erfolgter Zahlung wird im Browser ein Download-Fenster geöffnet sowie eine Lizenzdatei per Mail versandt. Für die Services von Payloadz und Paypal wird keine Haftung übernommen. Sollte der Download nicht funktionieren, kann innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluss per Mail ein kostenloser Download-Link angefordert werden (mailto: reimann@buerofreizeichen.de). Nutzer der Downloads sind verantwortlich für die Geheimhaltung ihres persönlichen Zugriff-Links. Für die Nutzung der Dateien sind die üblichen Zusatzprogramme erforderlich (z.B. PDF-Reader oder MP3-Spieler), für die der Nutzer selbst verantwortlich ist. Die Nutzung der Download-Optionen erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Es wird keine Haftung für etwaige Schäden an Hard- oder Software (Schäden am Computersystem oder anderen zur Nutzung der Dateien verwendeten technischen Geräten) bei Nutzung der Downloads übernommen, insbesondere wird keine Gewähr auf Virenfreiheit oder technische Lesbarkeit übernommen, es wird auch nicht gewährleistet, dass es eine zeitnahe Korrektur oder Mängelbeseitigung an den gelieferten Dateien kommen kann.. Alle etwaigen Zusatz- oder Folgekosten, z.B. für die Nutzung des Internets, Telefon- oder Funkverbindungen, trägt der Nutzer/Käufer. Die Preise für die Downloads / Übertragung des einfachen Nutzungsrechts verstehen sich inklusive 7 % Umsatzsteuer.

Widerrufsrecht und Good Will Option: Eigentlich sind Dateien nach einem Download vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Aber wer nicht zufrieden ist, bekommt sein Geld halt zurück (mailto: reimann@buerofreizeichen.de).

Erfüllungsort

für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers,

für die Rücklieferung der Sitz des Journalisten.


Impressum / Kontakt / Datenschutz

Axel Reimann
Steindamm 3
20099 Hamburg
Tel  040. 21 99 91 95
Fax 03212. 10 03 466
reimann@buerofreizeichen.de


ist ausschließlich verantwortlich nach Telemediengesetz für die persönlichen Unterseiten von Axel Reimann auf buerofreizeichen.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-IdNr.): DE245980832


(nachfolgend die übliche Zauberspruch-Sammlung)

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Vertragspartner:
Ausschließliche Vertragspartner mit Dritten sind die einzelnen vertragsschließenden Mitglieder des Büros freizeichen. Die Gesellschaft "freizeichen - BÜRO FÜR TEXT & BILD" ist nicht Vertragspartner für journalistische oder andere Aufträge und haftet nicht für Verbindlichkeiten aus Vertragsverhältnissen von Büro-Mitgliedern mit Dritten. Bei Gemeinschaftaufträgen haften ausschließlich die jeweils vertragsschließenden Mitglieder des Büros.

Im Übrigen gelten für Lieferungen und Leistungen meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie unter "Sonstiges" finden.